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Qualitätsverbesserung und -sicherung durch Leistungs- und Qualitätsprüfung bei Rindern, Schafen und Ziegen

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlagen der nachfolgend angeführten staatlichen Beihilfe sind:
 §§ 3 Abs. 2 und 11 des Steiermärkischen Landwirtschaftsförderungsgesetzes 2013 (StLWFöG), LGBl. Nr. 32/2013 und § 6 der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark sowie die Allgemeine Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung für die Förderung der steirischen Land- und Forstwirtschaft;
 Artikel 27 (Beihilfen für den Tierhaltungssektor und Beihilfen für Falltiere).der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. L 193 vom 01.07.2014, S. 1-75

 

Zielsetzung

Die Zielsetzungen und Förderungsmaßnahmen sind in den §§ 2 und 11 des Steiermärkischen Landeswirtschaftsförderungsgesetzes geregelt.
Die Maßnahmen dienen der Erhaltung und Sicherung einer wirtschaftlich gesunden, ökologisch verträglichen, regional ausgewogenen und leistungsfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft sowie der Sicherung der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen. Ziel ist die Sicherung und Verbesserung der Qualität der erzeugten Produkte Milch, Fleisch und Zuchtvieh.
 

FörderungsempfängerInnen

FörderungsempfängerInnen können natürliche und juristische Personen im Sinne von Anhang I Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sein.
Gebietskörperschaften (Bund, Ländern, Gemeinden) und deren Einrichtungen können Landesmittel im Rahmen dieser Förderungsmaßnahmen nicht gewährt werden.
 

Endbegünstigte

Endbegünstigte sind Betriebe, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion als Tierzüchter tätig sind und den Betriebsstandort in der Steiermark haupt- oder nebenberuflich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaften.
 

Förderungsvoraussetzungen

  • Beihilfeanträge werden vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben schriftlich mit allen in Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 beschriebenen Angaben hinsichtlich Name und Größe des Betriebes1, Standort und Beschreibung des Vorhabens etc. gestellt.
  • Beihilfen werden nur gewährt, wenn alle für die Umsetzung erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. 
  • Eine Koppelung von Landesförderungen mit anderen staatlichen Beihilfen ist zulässig. In diesem Falle sind zusätzlich die Kumulierungsbestimmungen des Artikels 8 der VO (EU) Nr. 702/2014 einzuhalten.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sowie jene Betriebe, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission nicht nachgekommen sind, sind von der Förderung ausgeschlossen.
 

Abwicklung

1.) Förderungsabwicklungsstelle ist die Abteilung 10 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung.
2.) Der/die FörderungsempfängerIn hat vor Beginn der Förderungsmaßnahme hinsichtlich des zu fördernden Vorhabens der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft eine Beschreibung samt Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen.
3.) Förderungsansuchen werden unter Berücksichtigung der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel des Landes Steiermark behandelt.
4.) Vor Auszahlung der Landesmittel an den/die FörderungswerberIn ist ein Förderungsvertrag abzuschließen, in welchem die Bedingungen für Kontrollrechte des Landes, der EU, der Rechnungshöfe oder der beauftragten Dritten, Bedingungen für Rückzahlungen sowie Datenschutzbestimmungen und weitere Voraussetzungen geregelt sind.

 
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