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Nachbarrecht

Das Nachbarrecht ist in mehreren Rechtsmaterien geregelt, vor allem aber im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Externe Verknüpfung Forstgesetz bzgl. Waldnachbarn. 

Im folgenden ein Auszug von darin geregelten Anlässen:

  • Bäume an der Grundstücksgrenze 

Grenzt man an ein Waldgrundstück an, so hat man das Überhängen von Ästen und das Eindringen von Wurzeln dann zu dulden, wenn deren Beseitigung den nachbarlichen Wald einer offenbaren Gefährdung durch Wind oder Sonnenbrand aussetzen würde. Entsteht dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung, so hat man Anspruch auf angemessene Entschädigung.

  • Fällungen entlang der Eigentumsgrenze 

Fällungen entlang der Eigentumsgrenze sind innerhalb eines Streifens von 40 m unzulässig, wenn der nachbarliche Wald dadurch einer offenbaren Windgefährdung ausgesetzt würde.
Das Forstgesetz sieht unter bestimmten Bedingungen (beispielsweise bei über 90-jährigen Waldbeständen und rechtzeitiger Information des Nachbarn) Ausnahmen von dieser Bestimmung vor.

  •  Bauen am Waldrand

Wird an einen Waldrand heran gebaut, so hat der Besitzer des an den Wald angrenzenden Baugrundes kein Anrecht auf die Entfernung des nachbarlichen Waldes, selbst wenn durch die Bäume z.B. eine Beschattung oder ein Eintrag von Biomasse (Nadeln, Blätter) auf das Baugrundstück hervorgeht (auch wenn das beim Bau nicht absehbar war). Der Waldeigentümer haftet aber für die am Nachbargrundstück entstandenen Schäden, wenn diese durch offenbar gefährdende Randbäume (z.B. durch Pilze erkennbar vorgeschädigte Bäume) eintreten.

  • Rodungen und Fällungen

Bei Rodungs- und Fällungsbewilligungen können nur jene offenbaren Gefährdungen, welche bedingt durch die Rodung bzw. die Fällung (an sich) gegenüber benachbarten Waldflächen entstehen, zum Inhalt des Verfahrens gemacht werden.

Gefährdungen, welche z.B. durch das nach einer Rodung erfolgte Projekt entstehen (z.B. erhöhter Oberflächenabfluss durch Flächen-Versiegelung), können genausowenig zum Inhalt des forstrechtlichen Verfahrens gemacht werden wie durch die Rodung/Fällung entstehende Gefährdungen, welche auf Nicht-Waldflächen wirken.

 

  • Literaturempfehlung:
    PUTZ G. (2012): Mein Recht als Nachbar. Nachbarschaftsrecht in Österreich. Leopold Stocker Verlag, Graz. (ISBN 978-3-7020-1371-4) 208 S.
  • HERBST P., KANDUTH G. und SCHLAGER G. (2011): Der Baum im Nachbarrecht. Freude - Ärger - Risiko. Neuer wissenschaftlicher Verlag, Graz. (ISBN 978-3-7083-0748-0) 122 S.
  • DORNHACKL S. und DORNHACKL W. (2012): Recht unter Nachbarn. Streit vermeiden oder beilegen. Plus: Was nützt eine Rechtsschutzversicherung? Manz'sche Verlagsbuchhandlung, Wien. (ISBN 978-3-214-07302-2) 138 S.

 

 
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