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Umsetzungsstand der Ländlichen Entwicklung 2007 - 2013

Das siebenjährige Programm der Ländlichen Entwicklung 2007-2013 befindet sich im 5. Jahr der Umsetzung. Hofrat DI Georg Zöhrer ist Leiter der Programmverantwortlichen Landesstelle Steiermark (PVL) für die Umsetzung des Programms.

 

Herr Hofrat DI Zöhrer, Sie sind PVL (Programmverantwortliche Landesstelle) Leiter – was heißt das, welche Verantwortlichkeit haben Sie?

Hofrat DI Georg Zöhrer © Amt d. Stmk. Landesregierung
Hofrat DI Georg Zöhrer
© Amt d. Stmk. Landesregierung
 

Das ländliche Entwicklungsprogramm 2007 - 2013 ist ein österreichweites Programm und nicht regionalisiert, wie seinerzeit das Ziel 5b-Programm. Im Rahmen dieses Programmes sind Teilmaßnahmen den Ländern zur Abwicklung ausgelagert. Im Zuge der Programmerstellung war es daher notwendig, alle möglichen landesinternen und -externen Förderungsstellen zu koordinieren und dazu eine indikative Finanzplanung darzustellen.

In der Umsetzungsphase obliegt der PVL die Vertretung des Landes im Programmbegleitausschuss, der Durchführung des Finanzmonitorings und im Rahmen der Durchlässigkeit die Umschichtung von Programmmitteln, sofern sie dem Landesbereich zugeordnet sind.

 

Die Umsetzung der Ländlichen Entwicklung läuft nunmehr im 5. Jahr. Welche Maßnahmen werden stark beansprucht? Gibt es bereits finanzielle Engpässe in einzelnen Maßnahmen? Schafft es die Steiermark bis zum Ende der Periode alle kofinanzierten Mittel des Bundes und der EU auszulösen?

Blumenwiese © Amt d. Stmk. Landesregierung
Blumenwiese
© Amt d. Stmk. Landesregierung
 

Die Umsetzung läuft theoretisch bereits im 5. Jahr. Zu berücksichtigen ist aber, dass bei einigen gängigen Maßnahmen z.B. bei der landwirtschaftlichen Investitionsförderung, aber auch den Infrastrukturmaßnahmen, bereits in der Vorperiode bewilligte Projekte in der neuen Periode ausfinanziert werden mussten, gleichzeitig aber auch die Leaderregionen im Laufe des 1. Programmjahres definiert wurden und de facto die Leaderförderung erst mit 2008/2009 zu laufen begonnen hat.

 

Das Programm ab 2014 ist bereits in Vorbereitung, wie wird es aussehen? Welche Erfahrungen aus dem derzeitigen Programm sollten unbedingt in das Programm ab 2014 eingearbeitet werden?

Die EU-Kommission hat nach Herausgabe eines Grundsatzdokumentes im Spätherbst 2010 die Vorlage der Legislativvorschläge auf Herbst 2011 vertagt. Gleichzeitig kann eine intensivere inhaltliche Befassung erst dann vorgenommen werden, wenn das aliquote Agrarbudget im Rahmen des EU-Haushaltes für die Periode ab 2014 gegeben ist.

Inhaltlich steht vor allem die Abgrenzung der gemeinsamen Agrarpolitik (Säule 1) von den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung (Säule 2) im Mittelpunkt der Diskussion. Vor allem das angedachte „greening" der Säule 1 wird größere Abgrenzungs-schwierigkeiten, vor allem bei den Umweltmaßnahmen, mit sich bringen.

Auch ist im Rahmen der Säule 1 österreichintern die Umstellung vom sogenannten historischen Ansatz zum Regionalmodell zu bewältigen.

All diese Vorentscheidungen lassen nicht wirklich zum jetzigen Zeitpunkt einen seriösen Ausblick auf die Ausgestaltung des ländlichen Entwicklungsprogrammes der nächsten Periode zu.

 

 
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