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Soziale Betriebshilfe

Durchführungsbestimmungen

der Steiermärkischen Landesregierung für die soziale Betriebshilfe
 
Diese Beihilferegelung erfüllt alle Voraussetzungen entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 

Rechtsgrundlage

Die gegenständlichen Durchführungsbestimmungen werden aufgrund § 10 des Steiermärkischen Landwirtschaftsförderungsgesetzes 2013 (StLWFöG), LGBl. Nr. 32/2013 und § 6 der mit 1.1.2008 in Kraft getretenen „Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark", sowie aufgrund der „Allgemeinen Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung für die Förderung der steirischen Land- und Forstwirtschaft" für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erlassen.

 

Zielsetzung:

Landwirte, welche sich in einer Notsituation befinden, sollen zur Überbrückung wegen fehlenden Personals unterstützt werden.
Es soll der notwendige Betriebshilfeeinsatz bezuschusst werden, solange der/die Betriebsführer/-in oder hauptberuflich mitarbeitende Kinder ihre Aufgaben wegen Krankheit, Spitalsaufenthaltes, Todesfalles, Begleitung schwer kranker Kinder, wegen Kuraufenthaltes oder Unfalles nicht erfüllen können.
 

Förderungsgegenstand

Zur Sicherung des Bestandes und der Entwicklung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark gewährt das Land Steiermark über die Landwirtschaftskammer Steiermark Zuschüsse zum Betriebshilfeeinsatz bei in Not geratenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Förderungsanträge werden im Rahmen dieser Richtlinie nicht berücksichtigt, sofern der antragstellende Betrieb sich im Sinne der Definition der „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 244 vom 1.10.2004" vor Eintritt des Ereignisses in Schwierigkeiten befunden hat.
Förderungsanträge von Unternehmen, welche einer früheren Rückforderungsanordnung der Kommission nicht nachgekommen sind, werden im Rahmen dieser Richtlinie nicht berücksichtigt.
1.1. Einsatzfälle, die auch von der SVB bezuschusst werden:
Ab dem ersten anerkannten Einsatztag wird ein Zuschuss für die Dauer der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit, maximal jedoch für 90 Tage, oder bei reduzierter Bezuschussung durch die SVB maximal 3 Monate gewährt.
Das Gesamtausmaß der SVB-Leistung und der Leistung aus der sozialen Betriebshilfe darf 75 % der anerkannten Gesamteinsatzkosten pro abgeschlossenem Fall und Jahr nicht übersteigen.
Die Höhe des Landes-Zuschusses wird mit maximal 720 EUR und maximal 75 % der anerkannten Gesamteinsatzkosten pro abgeschlossenem Fall und Jahr begrenzt.
1.2. Einsatzfälle, die nicht von der SVB bezuschusst werden:
Für soziale Einsatzfälle, die laut Ablehnungsschreiben der SVB ausschließlich mangels Bestehens einer versicherungsrechtlichen Anspruchsberechtigung nicht bezuschusst werden können, kann ein Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von 34 Euro täglich gewährt werden. Die Höhe des Landes-Zuschusses wird mit maxi-mal 720 Euro und maximal 75 % der anerkannten Gesamtkosten pro abgeschlosse-nem Fall und Jahr begrenzt. Ein Zuschuss wird nur innerhalb der ersten drei Kalen-dermonaten ab dem ersten Einsatztag gewährt.
1.3. Entlastungshilfe in der Steiermark:
Benötigt ein Familienbetrieb im Zu- und Nebenerwerb organisierte Hilfe für die Entlastung der Familie, kann den Betriebsleitern/-leiterinnen des Betriebes ein Kos-tenzuschuss von maximal 34 Euro pro Tag, maximal jedoch 1.860 Euro pro Jahr gewährt werden.
Es gelangt nur ein Mindestbetrag von 10 Euro je Fall zur Auszahlung.

 

Förderungsvoraussetzung des/der Endbegünstigten

4.1. Es besteht kein versicherungsrechtlicher Anspruch gegenüber der SVB (es handelt sich um mitversicherte Personen, deren Arbeitskraft ausgefallen ist).
4.2. Der/die Betriebsführer/-in hat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet und bezieht keine Eigenpension oder Ruhegenuss.
In besonders begründeten Fällen können über Beschluss des Kuratoriums Ausnah-men von den Voraussetzungen der Punkte 4.1. und 4.2. zugelassen werden:
 Der Betrieb befindet sich in einer besonderen finanziellen Notlage oder
 ein Zivildienereinsatz ist rechtlich nicht möglich und der/die Betriebsführer/-in ist allein stehend.
Bei unrichtigen/unvollständigen Angaben, bei Kürzung der gerechtfertigten Ein-satzdauer durch die SVB, bei Inhaftierung der betriebszugehörigen Person sowie bei Anrechnung einer Versehrtenrente, Erwerbsunfähigkeitspension etc. kann die Landwirtschaftskammer Steiermark zur Auszahlung gekommene Zuschüsse ent-sprechend reduzieren oder zurückfordern.

 

Abwicklung

Mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion durch Abrechnungsformblätter, Arbeitsberichtsblätter, Einforderung ärztlicher Bestätigungen etc. ist eine von der Landwirtschaftskammer Steiermark beauftragte Organisation betraut.
Es wird sichergestellt, dass den Organen oder Beauftragten des Landes Steiermark und der EU Einsicht in der Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen gestattet wird.
Es wird sichergestellt, dass die Endbegünstigten einer Datenverwendung bzw. -veröffentlichung zustimmen, sodass personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeitet dem Landesrechnungshof Steiermark für Prüfungszwecke und den Organen der EU für Kontrollzwecke übermittelt werden können.
 

Antragstellung

Die Landwirtschaftskammer Steiermark stellt bei der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft bis zum 31.12. eines Jahres einen Förderungsantrag für die Abwicklung der sozialen Betriebshilfe des folgenden Jahres.
 

Inkrafttreten _ Außerkrafttreten

Die Durchführungsbestimmungen für die soziale Betriebshilfe - Landesmittel treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft und nach Maßgabe einer Folgeregelung der oben angeführten Gruppenfreistellungsverordnung im Agrar- und Forstsektor mit 31.12.2020 außer Kraft.
 

Sonstiges

Auf die Gewährung von Förderungen nach dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch.
 
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