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Soziale Betriebshilfe

Durchführungsbestimmungen

der Steiermärkischen Landesregierung für die soziale Betriebshilfe
 

Diese Durchführungsbestimmungen stellen die Rechtsgrundlage für die Übernahme von Kosten dar, die landwirtschaftlichen Betrieben der Primärproduktion auferlegt werden, weil diese aufgrund ihrer Notlage um die Vermittlung eines Betriebshelfers/einer Be-triebshelferin angesucht haben und damit Kosten angefallen sind. 

 

Rechtsgrundlage

  • § 10 des Steiermärkischen Landwirtschaftsförderungsgesetzes 2013 (StLWFöG), LGBl. Nr. 32/2013 und § 6 der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark, sowie die Allgemeine Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung für die Förderung der steirischen Land- und Forstwirtschaft.
  • die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. L 193 vom 01.07.2014, S. 1-75.
  • die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen hinsichtlich endbegünstigter Forstbetriebe sowie in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte tätigen Betriebe, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1-8.
 

Zielsetzung:

Landwirte, welche sich in einer Notsituation befinden, sollen zur Überbrückung wegen fehlenden Personals unterstützt werden.
Es soll der notwendige Betriebshilfeeinsatz bezuschusst werden, solange der/die Betriebsführer/-in oder hauptberuflich mitarbeitende Kinder ihre Aufgaben wegen Krankheit, Spitalsaufenthaltes, Todesfalles, Begleitung schwer kranker Kinder, wegen Kuraufenthaltes oder Unfalles nicht erfüllen können.
 

Förderungsgegenstand

Aufgrund des Bundesvertrages zwischen der SVB und dem Bundesverband Maschinenringe werden die Einsatznotwendigkeit und der Leistungsanspruch bei der SVB festgestellt. Die Differenz zwischen Gesamtkosten des/der Betriebshelfers/-helferin und den von der SVB übernommenen Kosten ist Gegenstand dieser Durchführungsbestimmungen.

Zur Sicherung des Bestandes und der Entwicklung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark bezuschusst das Land Steiermark daher den Betriebshilfeeinsatz bei in Not geratenen landwirtschaftlichen Betrieben durch Gewährung einer Beihilfe an den Maschinenring Steiermark als Erbringer des Vertretungsdienstes gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

Forstbetriebe und in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte tätige Betriebe erhalten den Zuschuss nur als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.

 

Förderungsvoraussetzung des/der Endbegünstigten

4.1. Es besteht ein versicherungsrechtlicher Anspruch gegenüber der SVB (es handelt sich um mitversicherte Personen, deren Arbeitskraft ausgefallen ist).

4.2. Der/die Betriebsführer/-in hat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet und bezieht keine Eigenpension oder Ruhegenuss.

In besonders begründeten Fällen können über Beschluss des Kuratoriums für Soziale Betriebshilfe Ausnahmen von den Voraussetzungen der Punkte 4.1. und 4.2. zugelassen werden:

  • Der Betrieb befindet sich in einer besonderen finanziellen Notlage
  • oder ein Zivildienereinsatz ist rechtlich nicht möglich und der/die Betriebsführer/-in ist allein stehend.

Bei unrichtigen/unvollständigen Angaben, bei Kürzung der gerechtfertigten Einsatzdauer durch die SVB, bei Inhaftierung der betriebszugehörigen Person sowie bei Anrechnung einer Versehrtenrente, Erwerbsunfähigkeitspension etc. können der Maschinenring Steiermark oder das Land Steiermark zur Auszahlung gekommene Zuschüsse entsprechend reduzieren oder zurückfordern.

 

Abwicklung

Der Maschinenring ist aufgrund des Bundesvertrages mit der SVB in der jeweils gültigen Fassung mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion betraut.

Es wird sichergestellt, dass den Organen oder Beauftragten des Landes Steiermark, dem Landesrechnungshof Steiermark und der EU Einsicht in der Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen gestattet wird.

Es wird sichergestellt, dass die Endbegünstigten einer Datenverwendung bzw. -veröffentlichung zustimmen, sodass personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeitet dem Landesrechnungshof Steiermark für Prüfungszwecke und den Organen der EU für Kontrollzwecke übermittelt werden können.

 

Antragstellung

Der Maschinenring Steiermark stellt bei der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft bis zum 31.12. eines Jahres einen Förderungsantrag für die Abwicklung der sozialen Betriebshilfe des nächsten Jahres mit folgenden Inhalten:

 Name und Größe des Unternehmens

 Beschreibung des Vorhabens samt Zeitraum

 Standort des Vorhabens

 Aufstellung der beihilfefähigen Kosten

 Art und Höhe der Förderung

Die zu beantragende Höhe der Förderung richtet sich nach den tatsächlich im Förderungsjahr zu erwartenden Ausgaben unter Anrechnung von allfällig aus dem Vorjahr nicht verbrauchten Mitteln.

Sollten diese zur Verfügung stehenden Gesamtmittel aufgrund von außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren, durch Naturgewalten hervorgerufene Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im laufenden Förderungsjahr nicht ausreichen, ist eine Beantragung bis zur Ausschöpfung des Höchstbetrages von 200.000 EUR für die Durchführung der Sozialen Betriebshilfe in einem Förderungsjahr bis zum 30.09. des Förderungsjahres möglich.

 

Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Die Durchführungsbestimmungen für die soziale Betriebshilfe - Landesmittel treten mit 1. Jänner 2018 nach Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014, in Kraft, und nach Maßgabe einer Folgeregelung dieser Verordnung mit 30.06.2021 außer Kraft.

 

Sonstiges

Auf die Gewährung von Förderungen nach dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch.

 
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